Satzung

 

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Satzung des Vereins

 

"Bürgertreff 1006 e. V."

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

 Der Verein führt den Namen " Bürgertreff 1006 e.V.".

Er hat seinen Sitz in Köln-Dellbrück. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nr. 10 329 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 2

Zweck des Vereins

 Zwecke des Vereins sind die Förderung

 a) der Erziehung und Volksbildung

 b) der Verbraucherberatung

 c) der internationalen Gesinnung sowie Toleranz auf allen  Gebieten der Kultur und Völkerverständigung

 d) der Selbsthilfe im Sozial- und Gesundheitsbereich und in der Altenhilfe

 Die Zwecke werden verwirklicht durch die Einrichtung und den Betrieb einer Bürgerbegegnungsstätte für junge und alte Bürger/Innen in Köln-Dellbrück sowie durch die Organisation von Bildungs- und Fördermaßnahmen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Dazu gehören Beratungstätigkeit, Informationsveranstaltungen, Kurse, Gruppenarbeit, Ausstellungen und Lesungen. Es sollen Selbsthilfe-Aktivitäten gefördert werden, die durch gegenseitige Unterstützung und Hilfestellung der Betroffenen Wege aus sozial, gesundheitlich oder ökologisch bedingten Risiken aufzeigen.

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 3

Mitgliedschaft

 Mitglieder des Vereins sind die Gründungsmitglieder. Darüber hinaus kann auf Antrag Mitglied werden:

a) jede volljährige natürliche Person

b) jede juristische Person oder Personenvereinigung. 

Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit Mehrheit. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

 § 4

Beendigung der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss.

 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann, wenn es gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt, nach Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist das Mitglied zu hören. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt mit 2/3 Mehrheit.

Das Mitglied kann Widerspruch gegen den Beschluss innerhalb von drei Wochen einlegen. In diesem Fall wird der Ausschluss erst nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung wirksam.

 § 5

Mitgliedsbeiträge

 Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen.

 § 6

Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

 § 7

Der Vorstand

 Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in als geschäftsführendem Vorstand. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand um weitere zwei Vorstandsmitglieder (Beisitzer/Innen) erweitert werden.

 Der/die Vorsitzende und ein weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied vertreten den Verein  gemeinsam im Sinne von § 26 BGB.

 § 8

Zuständigkeiten, Amtszeit, Amtsführung des Vorstandes

 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vertretung des Vereins nach außen

b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung

c) Einberufung der Mitgliederversammlung und Festsetzung der vorläufigen Tagesordnung

d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

e) Beschlussfassung über die Mitgliedschaft

f) Personalangelegenheiten.

 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Amtszeit führt er die Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl des Vorstandes. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand alsbald Nachwahlen durchzuführen. Diese Wahl gilt dann für die restliche Amtszeit des Vorstandes.

Zu den Vorstandssitzungen lädt der/die  Vorsitzende ein und leitet sie. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig.

 § 9

Die Revisoren 

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren aus der Vereinsmitgliedschaft für die Dauer von drei Jahren. Die Revisoren prüfen die Kassen- und Geschäftsführung einschließlich des Jahresabschlusses. Sie berichten der Mitgliederversammlung über die Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Geschäftsführung, sowie der übrigen Vorstandsarbeit. Die Mitgliedschaft im Vorstand ist mit dem Revisorenamt unvereinbar.

 § 10

Die Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung besteht ausschließlich aus Vereinsmitgliedern. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung der Mitgliederversammlung

b) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes und der Revisoren

c) Wahl des Vorstandes und der Revisoren

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

 Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Geschäftsjahr. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit einer vorläufigen Tagesordnung einberufen.

Der /die Vorsitzende - im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/in - leitet die Mitgliederversammlung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung eine/n Leiter/in aus ihrer Mitte. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen wurde.

 Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so hat eine Stichwahl zu erfolgen. Ergibt diese erneut keine Mehrheit, so entscheidet das Los.

 Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins können nur mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.

 Der Vorstand kann jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen.

Auf schriftlichen Antrag mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder mit einem Tagesordnungsvorschlag mu der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem vorläufigen Tagesordnungsvorschlag einberufen.

 § 11

Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

 Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung unter den im Paragraph 10 festgelegten Bedingungen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind in diesem Fall der/die Vorsitzende, sein/e Stellvertreter/in und der/die Kassierer/in gemeinsam Liquidatoren.

 Wird der Verein aus einem anderen rechtlichen Grund aufgelöst oder verliert er seine Geschäftsfähigkeit gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. 

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Kreisverband Köln der Arbeiterwohlfahrt (AW), der es ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke des Ortsvereins Köln-Dellbrück (AW) zu verwenden hat.

 §12

Satzung

 Die vorliegende Satzung wurde errichtet am 26. Juni 1989, geändert am 2. August 1990 und am 23. August 1993.

 Köln-Dellbrück, den 23.08.1993

Der/die Vorsitzende                  Der/die Stellvertreter/in


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